Rot- schwarzer Parteienfilz hinter verschlossenen Türen? Wie schön wäre das leben für die selbsternannten „demokratischen Parteien“ in den Kommunen und im Land, wenn sie in den politischen Gremien alleine vertreten wären. Jahrelang konnte gerade die SPD in den klassischen Arbeiterregionen schalten und walten wie sie wollte. Bei den Altparteien wird Demokratie nicht als „Volksherrschaft“ angesehen, sondern als Geldbeschaffungsmaschine der verbrauchten Altparteien. Jahrelang ging es der Städten gut. Der Bergbau bescherte gerade den Ruhrgebietsstädten viel Geld und die selbsternannten „Demokraten“ konnten munter die Gelder verteilen. Mittlerweile sind z.B. in der „Stadt der 1000 Feuer“ die Öfen kalt geworden.  Vielleicht musste man sich etwas mit der CDU arrangieren und mal ein oder zwei Zugeständnisse machen. Man fragt sich, ob das Motto war: „Der Rubel muss in die eigene Tasche rollen“? Dazu zählt auch die „Vetternwirtschaft“. Konnten sich „Rote und Schwarze“ seit Jahren im Rat gegenseitig Stellen und vor allem Beamtenstellen zuschustern? Planstellen kann man schnell schaffen. Mit einer „Verbeamtung“ kann man schnell eine soziale Frage für Angehörige und Freunde klären. Da fragt man sich, ob der Geburtstagsempfang für den Amtsrichter Hermadung von der CDU auch dazu gehört? Gute 6000 Euro hat die Stadt für diesen „großartigen Würdenträger“ der Stadt bereitgestellt, um einen Geburtstagsempfang zu organisieren. Verdient ein Richter am Amtsgericht Gelsenkirchen so wenig, dass er die Allgemeinheit dafür zahlen lassen muss? Kann eine Pleitekommune wie Gelsenkirchen, die mit einem Nothaushalt leben muss, einen Empfang für den Bürgermeister geben? Ist so etwas sozial gerecht, wenn Kinder sogar in dieser Stadt hungern müssen? Ebenso stellt sich die Frage, wie viel Mitglieder und Verwandte der SPD und CDU eine Stelle in der Verwaltung erhalten haben, nicht weil sie gut waren oder sind, sondern nur, weil sie ein „rotes bzw. schwarzes Parteibuch“ haben? Dies kann man sich auch bei der Einstellung der Beigeordneten fragen. Haben die Beigeordneten die Stelle nur erhalten, weil sie ein Parteibuch haben? Nicht ein Parteibuch sollte über die Einstellung entscheiden, sondern die Qualität. Sind das die Gründe, warum es der Stadt so schlecht geht? Filz, Korruption, Vetternwirtschaft und Beschäftigung von unfähigen Personen? Werden Verwandte von Ratsmitgliedern und hohen „roten oder schwarzen Parteibonzen“ in Beamtenverhältnissen gehoben, um eine Loyalität im Rathaus zu erkaufen? Vor allem werden die Bürger so eine Art „Vetternwirtschaft“ gar nicht mitbekommen, da Personalentscheidungen meist hinter verschlossenen Türen stattfinden. Da können schnell mal Verwandte von den verbrauchten Altparteien in der Verwaltung sitzen- und keiner bekommt es mit. Die Fraktion PRO NRW setzt sich für eine leistungsstarke Verwaltung ein, bei der die Leistungen und Qualität der Arbeit zählt und nicht das Parteibuch oder der Verwandtschaftsgrad. 16.12.11